AGBs
AGBs für Kunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung von Equitravel. Der Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen widersprechen wir, auch wenn diesem im Zusammenhang mit einer Vertragsannahme übersandt werden.
Ihr Vertragspartner ist die Micheal Andres, Berliner Str. 130, 13467 Berlin (nachfolgend „Equitravel“ bzw. „wir“). Genauere Angaben zu uns finden Sie in unserem Impressum.
Registrierung, Equitravel Angebote
1.1 Mit Equitravel steht Ihnen eine Plattform für die Suche nach Dienstleistern von Pferdetransporten und Anbietern von Transportmöglichkeiten für Pferde zur Verfügung. Die Nutzung bestimmter Funktionen erfordert Ihre vorherige Registrierung.
1.2 Mit dem Absenden einer Anfrage durch das Betätigen des „Absende-Button“ am Ende des Anfrageformulars schließen Sie mit uns nach den nachfolgenden Regeln einen Nutzungsvertrag. Durch die Registrierung unter Angabe Ihrer Daten wird ebenfalls zwischen Ihnen und uns ein Nutzungsvertrag geschlossen. Der bei Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Ziffer 2) durch uns und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar.
1.3 Bei Ihrer Registrierung und beim Einstellen von Anfragen sind Sie verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über Ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer und Email-Adresse zur Verfügung zu stellen.
1.4 Auch während der Laufzeit Ihres Nutzungsvertrages müssen Sie die von Ihnen angegebenen Informationen stets auf dem aktuellen Stand halten. Die notwendigen Änderungen können Sie unter „Mein Konto“ vornehmen.
Zugangsdaten
2.1 Sie dürfen Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.
2.2 Zusammen mit Ihrem Benutzernamen wählen Sie bitte ein Passwort.
2.3 Bitte informieren Sie uns unverzüglich, wenn Sie den Eindruck haben, dass Dritte Ihre Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung Ihrer Zugangsdaten dürfen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte Ihre Zugangsdaten aufgrund Ihres Verschuldens unberechtigt nutzen, haben Sie die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.
Nutzung
3.1 Wir bemühen uns, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass wir derartige Einschränkungen nicht vollständig ausschließen können. Dies gilt für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Für Einschränkungen, die wir zu vertreten haben, richtet sich unsere Haftung nach Ziffer 8 dieser AGB.
3.2 Die Pflege und Weiterentwicklung unserer Dienste bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen.
3.3 Um unsere Systeme sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spam-Emails zu schützen, können wir technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.
Inhalte
4.1 Wir bieten Ihnen die Möglichkeit Ihre Anfrage zu einem Pferdetransport oder der Anmietung eines geeigneten Fahrzeugs oder Anhängers zu platzieren. Sie können zu diesem Zweck Daten und Texte einbinden.
4.2 An Ihren Inhalten beanspruchen wir keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte.
4.3 Für alle Inhalte, die Sie im Rahmen unserer Dienste einstellen oder zugänglich machen, müssen Sie über die erforderlichen Rechte verfügen. Bitte prüfen Sie daher vor einer Veröffentlichung von Inhalten, ob Sie hierfür über die notwendigen Rechte verfügen.
4.4 Wir sind berechtigt, Inhalte, die Sie eingestellt haben, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen Sie wegen Inhalten, die Sie eingestellt haben, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Wir können die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind. Wir behalten uns vor, Inhalte die Sie in öffentlich zugängliche Bereiche einstellen, vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.
Rechtmäßige Nutzung, Sperrung
5.1 Sie dürfen unsere Dienste nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bitte beachten Sie insbesondere: Die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner dürfen Sie nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen für Straftaten herstellen oder verbreiten.
Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer ist verboten.
Durch Ihre Nutzung dürfen Sie Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen.
Sie dürfen keine unaufgeforderten Massensendungen verbreiten.
5.2 Wir weisen auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, um etwa den Auftrag außerhalb von Equitravel unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu erhalten.
5.3 Wenn Sie diese AGB oder geltendes Recht verletzen, können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder Ihres Zugangs oder sogar zur fristlosen Kündigung führen.
Anfragen
6.1 Wenn Sie bei Equitravel eine Anfrage veröffentlichen, ist dies Ihre unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Transporteur oder Dienstleister (Auftragnehmer). Equitravel ist sodann berechtigt, Ihnen Auftragnehmer für Ihre Anfrage zu benennen und Ihre Anfrage an Auftragnehmer weiterzugeben. Sie willigen bereits jetzt der Weitergabe Ihrer Daten im Zusammenhang mit einer Anfrage an nach dem Ermessen von Equitravel geeigneten Auftragnehmern ein. Insbesondere ist Equitravel berechtigt, Auftragnehmern Ihre Daten für eine Kontaktaufnahme und Details für den von Ihnen beabsichtigten Vertrag mit Auftragnehmer weiterzugeben. Der Auftragnehmer ist für die in seinem Angebot festgelegte an sein Angebot gebunden. Enthält das Angebot keine Befristung gilt dieses Angebot unbeschränkt. Sie können das Angebot während dieser Zeit annehmen.
6.2 Bitte prüfen Sie vor der Vergabe Ihres Auftrags an den von Ihnen ausgewählten Auftragnehmer, ob dieser die erforderlichen Qualifikationen für die Durchführung des Auftrags besitzt und ob das Angebot alle von Ihnen gewünschten Leistungen und Qualitätsmerkmale umfasst. Equitravel übernimmt keine Haftung für die Qualifikation und/ oder grundsätzliche Geeignetheit des Auftragnehmers.
6.3 Bitte beachten Sie, dass die Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags ausschließlich zwischen Ihnen und dem Auftragnehmer zustande kommt. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach Ihren Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht.
Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten
7.1 Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung und Nutzung unserer Dienste, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.
7.2 Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können.
Haftung
8.1 Wir haften für jede schuldhafte Verletzung aus der zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertragsbeziehung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haften wir nur soweit diese von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haften wir nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
8.2 Abweichend von Ziffer 8.1 gilt für Dienste, die wir unentgeltlich bereitstellen, ein Haftungsausschluss für Schäden, die wir leicht fahrlässig verursachen.
8.3 Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.
Laufzeit, Beendigung des Vertrages
9.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Für eine senden Sie eine Email an …..Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können.
9.2 Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen. Wir sind ferner berechtigt, Ihren Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Email an die von Ihnen angegebene Email-Adresse.
9.3 Im Falle einer Kündigung durch uns können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut anmelden. Equitravel Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen Equitravel Nutzern, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen.
9.4 Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsänderungen
10.1 Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Wir werden Sie über die Änderungen per Email mindestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informieren. Sie können den Änderungen innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmen Sie den Änderungen ausdrücklich zu, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Falls Sie fristgerecht widersprechen, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir werden Sie zusammen mit den vorgesehenen Änderungen auf Ihr Widerspruchsrecht, die einzuhaltende Frist und die Folgen des Widerspruchs bzw. des Verstreichens der Frist hinweisen.
10.2 Sofern durch die Änderung wesentliche Vertragspflichten für Sie oder uns betroffen sind (also Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf), gilt der Änderungsvorbehalt nur dann, wenn Ihnen die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Änderung sich auf nicht entgeltliche Angebote, Dienste oder Bereiche von Equitravel bezieht und wir sicherstellen, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung noch laufende Ausschreibungen von der Änderung unberührt bleiben, oder die Änderung sich auf entgeltliche Angebote, Dienste oder Bereiche von Equitravel bezieht und wir sicherstellen, dass Sie die bereits beauftragten gebührenpflichtigen Funktionen, Dienste und Bereiche unberührt bleiben.
Widerufsbedingungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem von uns diese Widerrufsbelehrung in schriftlicher Form per Email nach Anmeldung auf Equitravel zur Verfügung gestellt bekommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Equitravel Micheal Andres, Berliner STr. 140, 13467 Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Hinweis auf das Erlöschen des Widerrufsrechts
Gem. § 356 Absatz 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass erst ein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Einverständniserklärung
Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Equitravel, Michael Andres, vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung mein Widerrufsrecht verliere.
MUSTER- WIDERUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
- equitravel
- Michael Andres e.K.
- Berliner Straße 130
- 13467 Berlin
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
Erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ___________
(*) Unzutreffendes streichen
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
- Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (“OS-Plattform”) zur Verfügung, die hier erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
AGBs für Dienstleister
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleister
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung von Equitravel. Der Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen widersprechen wir, auch wenn diese im Zusammenhang mit einer Vertragsannahme übersandt werden. Ihr Vertragspartner ist die Micheal Andres, Berliner Str. 130, 13467 Berlin (nachfolgend „Equitravel“ bzw. „wir“). Genauere Angaben zu uns finden Sie in unserem Impressum.
Registrierung, Equitravel Angebote
1.1 Unsere Angebote stehen Ihnen als Dienstleister (Auftragnehmer) offen. Im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung bei Equitravel schließen Sie einen Rahmenvertrag für die Nutzung der von Equitravel angebotenen Leistungen, die für Sie mit dem von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort) zugänglich sind.
1.2 Auf der Basis dieses Rahmenvertrags können Sie mit uns die Nutzung weiterer Angebote vereinbaren. Die Leistungen, technischen Voraussetzungen und – sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt – Preise für die von Ihnen gewählten Leistungen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die wir Ihnen jeweils vor Vertragsschluss per Email zusenden. Sollten Sie dieser Email nicht binnen 3 Werktagen widersprechen, gelten die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Rechte und Pflichten sowie die in der Preisliste vereinbarten Preise als zwischen dem Auftragnehmer und Equitravel verbindlich vereinbart.
1.3 Der Rahmenvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Ziffer 2) durch uns und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist nicht übertragbar.
1.4 Bei Ihrer Registrierung sind Sie verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über Ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse, Qualifikationen und – sofern für Abrechnungszwecke erforderlich – eine Bankverbindung zur Verfügung zu stellen. Wir können von Ihnen verlangen, dass Sie uns unverzüglich Unterlagen zum Nachweis der von Ihnen angegebenen Informationen vorlegen.
1.5 Auch während der Laufzeit Ihres Vertrages müssen Sie die von Ihnen angegebenen Informationen und vorgelegten Unterlagen stets auf dem aktuellen Stand halten. Die notwendigen Änderungen können Sie über die von uns bereitgestellten Funktionen vornehmen.
Zugangsdaten
2.1 Sie dürfen Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Die Weitergabe an Ihre Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken ist Ihnen gestattet. Ihre Mitarbeiter unterliegen als Erfüllungsgehilfen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und haben die Einhaltung dieser AGBs stets zu beachten.
2.2 Zusammen mit Ihrem Benutzernamen wählen Sie ein Passwort.
2.3 Bitte informieren Sie uns unverzüglich, wenn Sie den Eindruck haben, dass Dritte Ihre Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung Ihrer Zugangsdaten dürfen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte Ihre Zugangsdaten aufgrund Ihres Verschuldens unberechtigt nutzen, haben Sie die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.
Nutzung
3.1 Wir bemühen uns, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass wir derartige Einschränkungen nicht vollständig ausschließen können. Dies gilt für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Für Einschränkungen, die wir zu vertreten haben, richtet sich unsere Haftung nach Ziffer 9 dieser AGB.
3.2 Die Pflege und Weiterentwicklung unserer Dienste bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen.
3.3 Um unsere Systeme sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spam-Emails zu schützen, können wir technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.
Abrechnung, Einzugsermächtigung
4.1 Wir werden Sie immer im Vorfeld darauf hinweisen, wenn eine Leistung kostenpflichtig ist. In diesem Falle werden wir Ihnen die Preise und Leistungsmerkmale vorab an die bei uns für Sie hinterlegte Email mitteilen.
4.2 Sofern Sie uns Ihre Bankverbindung mitgeteilt haben, ermächtigen Sie uns widerruflich zum Einzug der fälligen Vergütung für die Nutzung entgeltlicher Leistungen mittels Lastschrift. Wir werden Sie mindestens fünf Tage vor dem Lastschrifteinzug über die Höhe des einzuziehenden Betrages per Email unterrichten.
4.3 Bei Fehlschlagen des Lastschrifteinzugs über die von Ihnen mitgeteilte Kontoverbindung oder bei einem vorzeitigen Widerruf der Einzugsermächtigung ohne Angabe einer vergleichbaren Einzugsmöglichkeit sind wir berechtigt, Ihren Zugang zu sperren. Dies gilt auch, wenn Sie mit Zahlungen in erheblicher Höhe in Verzug geraten sind. Wir werden die Sperre unverzüglich nach Eingang des rückständigen Betrages aufheben. Ferner müssen Sie uns die Kosten einer von Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift auf der Basis eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 10,00 € ersetzen. Sie können jederzeit nachweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.
4.4 Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 5,00 € zu verlangen. Ausstehende Beträge sind während des Zeitraums des Verzugs mit einem Zinssatz von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4.5 Sofern wir Ihnen eine Abrechnung über die angefallene Vergütung erstellen, sind Sie verpflichtet, etwaige Einwendungen gegen deren Höhe innerhalb von zwei Wochen seit Zugang zu erheben. Ihre Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung einer fristgerechten Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung. Wir werden Sie bei Übermittlung einer Abrechnung in textlich hervorgehobener Weise auf diese Folge hinweisen.
Inhalte
5.1 Als Auftragnehmer bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich und Ihre Dienstleistung zu präsentieren. Ferner können Sie selbst als Auftraggeber Aufträge einstellen. Zu diesen Zwecken können Sie Daten, Texte und Bilder einbinden.
5.2 An Ihren Inhalten beanspruchen wir keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte.
5.3 Für alle Inhalte, die Sie im Rahmen unserer Dienste einstellen oder zugänglich machen, müssen Sie über die erforderlichen Rechte verfügen.
5.4 Wir sind berechtigt, Inhalte, die Sie eingestellt haben, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen Sie wegen Inhalten, die Sie eingestellt haben, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Wir können die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind. Wir behalten uns vor, Inhalte die Sie in öffentlich zugängliche Bereiche einstellen, vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.
Rechtmäßige Nutzung, Sperrung
6.1 Sie dürfen unsere Dienste nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bitte beachten Sie insbesondere: Die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner dürfen Sie nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen für Straftaten herstellen oder verbreiten.
Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer ist verboten. Durch Ihre Nutzung dürfen Sie Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Sie dürfen keine unaufgeforderten Massensendungen verbreiten.
6.2 Wir weisen auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, um etwa den Auftrag außerhalb von Equitravel unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu erhalten.
6.3 Wenn Sie diese AGB oder geltendes Recht verletzen, können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder Ihres Zugangs oder sogar zur fristlosen Kündigung führen. Im Falle einer solchen Sperrung sind Sie weiterhin zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.
Angebote und Aufträge
7.1 Equitravel ist berechtigt, Ihnen von Auftraggebern bei Euitravel eingestellten und/ oder abgegebenen Anfragen an Sie weiterzuleiten und Sie aufzufordern, binnen von 24 Stunden entweder gegenüber dem Auftraggeber ein Angebot abzugeben. Die vom Auftraggeber bei Equitravel veröffentlichte Anfrage ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Sie als Auftragnehmer. Sie müssen bei Ihrem Angebot den Bruttobetrag, d.h. Ihre Leistung einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und Nebenkosten, angeben. Die Angabe von Nettopreisen ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber dies in der Auftragsbeschreibung ausdrücklich vorsieht. Geben Sie nicht binnen 24 Stunden nach Eingang der Anfrage ein Angebot ab, wird Equitravel Sie als nicht interessiert an dem Angebot betrachten. Sie sind sodann verpflichtet, die Ihnen von Equitravel vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten unverzüglich zu löschen und dies auf Anfrage von Equitravel auch gegenüber Equitravel nachzuweisen.
7.2 Sie können Ihr Angebot zeitlich befristen. Sie sind für die Laufzeit der Frist an Ihr Angebot gebunden. Enthält das Angebot keine Befristung gilt dieses Angebot unbeschränkt. Der Auftraggeber kann Ihr Angebot während dieser Zeit annehmen.
7.3 Bei Equitravel veröffentlichte Aufträge und abgegebene Angebote können nur mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen deaktiviert bzw. gelöscht werden.
7.4 Bitte beachten Sie, dass die Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags ausschließlich zwischen dem Ihnen und dem Auftraggeber zustande kommt. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach Ihren Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht.
Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten
8.1 Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung unserer Dienste, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.
8.2 Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können.
Haftung
9.1 Wir haften für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haften wir nur soweit diese von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haften wir nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
9.2 Abweichend von Ziffer 10.1 gilt für Dienste, die wir unentgeltlich bereitstellen, ein Haftungsausschluss für Schäden, die wir leicht fahrlässig verursachen.
9.3 Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.
Vergütung, Laufzeit, Beendigung des Vertrages
10.1 Für eine erfolgreiche Vertragsvermittlung über die Equitravelplattform zahlt der Auftragnehmer eine Provision in Höhe von… zzgl USt in jeweils geltender Höhe. Die Provision ist fällig binnen 5 Werktagen nach Durchführung des Auftrags.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Equitravel jederzeit Auskunft über den jeweiligen Stand der Auftragserteilung sowie den Abwicklungsprozess zu erteilen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Equitravel unverzüglich über das Portal oder per Email über einen verbindlich vereinbarten Termin zur Ausführung der zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber vereinbarten Leistung sowie über jede gegebenenfalls aus diesem Vertragsverhältnis resultierende Änderung oder Verzögerung zu informieren. Kommt der Auftragnehmer den Informationspflichten gegenüber Equitravel schuldhaft nicht nach, verpflichtet sich der Auftragnehmer an Equitravel eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 500 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlen.
Der Ausfall der Zahlung durch den Auftraggeber aus Gründen, der nicht in der Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer begründet liegt, berechtigt den Auftragnehmer nicht, befreit den Auftragnehmer nicht von seiner Provisionspflicht gemäß dieser AGBs.
Der Auftraggeber erkennt verbindlich an, dass als Nachweis der Möglichkeit des Abschlusses eines Vertrages es genügt, wenn Equitravel dem Auftragnehmer insoweit informiert, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber kontaktieren kann. Weitere Leistungen sind für die Entstehung des Provisionsanspruchs von Equitravel gegenüber dem Auftragnehmer nicht notwendig.
10.2 Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündbar. Sofern Sie mit uns einen entgeltlichen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossen haben, ist Ihre Kündigung innerhalb der genannten Frist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Bereits beauftragte Leistungen sind bleiben weiterhin wirksam und werden von der Kündigung nicht mitumfasst.
10.3 Für eine Kündigung ist Textform erforderlich. Senden Sie bitte eine Email an ….
10.4 Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können.
10.5 Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen. Wir sind ferner berechtigt, Ihren Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Email an die von Ihnen angegebene Email-Adresse. Mit der wirksamen Kündigung des Rahmenvertrages aus wichtigem Grunde enden alle bestehenden vertraglichen Beziehungen über die Nutzung von Equitravel.
10.6 Im Falle einer Kündigung durch uns können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut anmelden. Equitravel Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen Equitravel Nutzern, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen.
10.7 Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsänderungen
11.1 Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Wir werden Sie über die Änderungen per Email mindestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informieren. Sie können den Änderungen innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmen Sie den Änderungen ausdrücklich zu, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Falls Sie fristgerecht widersprechen, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir werden Sie zusammen mit den vorgesehenen Änderungen auf Ihr Widerspruchsrecht, die einzuhaltende Frist und die Folgen des Widerspruchs bzw. des Verstreichens der Frist hinweisen.
11.2 Sofern durch die Änderung wesentliche Vertragspflichten für Sie oder uns betroffen sind (also Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf), gilt der Änderungsvorbehalt nur dann, wenn Ihnen die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Änderung sich auf nicht entgeltliche Angebote, Dienste oder Bereiche von Equitravel bezieht und wir sicherstellen, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung noch laufende Ausschreibungen von der Änderung unberührt bleiben, oder die Änderung sich auf entgeltliche Angebote, Dienste oder Bereiche von Equitravel bezieht und wir sicherstellen, dass Sie die bereits beauftragten gebührenpflichtigen Funktionen, Dienste und Bereiche unberührt bleiben.
Gerichtsstand
Sofern Sie ein in Deutschland ansässiger Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird Berlin als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Equitravel vereinbart.